Verfassungsschutz-Bericht 2023: Wehrhafte Demokratie – Auftrag und Verpflichtung auch in MV

Jul 10, 2024

Unter dem Motto „Wehrhafte Demokratie“ stellt Minister Pegel den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung gibt es auf vielen Ebenen. Das Fazit des Ministers: die größte Gefahr geht von Rechtsextremisten aus. Nach Vorstellung des Berichtes: Viele Fragen bleiben offen. Auch die AfD wundert sich, warum sie im Verfassungsschutz des Landes nicht auftaucht. Das ist kein Persilschein. Das ist lediglich der Gesetzgebung in MV geschuldet, die vorschreibt, das der Verfassungsschutz des Landes extremistische Verdachtsfälle nicht aufführen darf.

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